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Satzung

Geschrieben von Dückers. Veröffentlicht in Förderverein

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen:
„Förderverein der Wilhelm-Ostwald-Schule Berlin e.V.“

Er hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen.

Vereinsanschrift ist die Schulanschrift.

 

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Der Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Wissenschaft im Bereich der Wilhelm-Ostwald-Schule (Oberstufenzentrum Farbtechnik und Raumgestaltung).

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • Förderung der Berufsbildung und Unterstützung von Schulprojekten,
  • Förderung der Zusammenarbeit von Schule mit Industrie, Handwerk, Handel und anderen Bildungseinrichtungen,
  • Planung, Organisation und Durchführung wissenschaftlicher und schulischer Veranstaltungen zur Fort- und Weiterbildung,
  • die Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit der Schule
  • die Pflege der Beziehung der ehemaligen und jetzigen Schüler sowie Mitarbeiter zueinander und zum Oberstufenzentrum,
  • die finanzielle und materielle Unterstützung des Oberstufenzentrums u. a. durch Spendensammlung.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 Mitglieder können juristische und natürliche Personen sein.

  1. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen.
  2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
  3. Ehrenmitglieder wählt und ernennt auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
  4. Die Mindestmitgliedschaft beträgt ein Kalenderjahr.
  5. Mit der Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung an.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod eines Mitglieds, durch Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste, durch Ausschluss oder durch Löschung des Vereins.

  1. Der Austritt muss durch schriftliche Erklärung dem Vorstand unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.
  2. Der Ausschluss erfolgt, nach gebotener Anhörung des Mitgliedes, durch Beschluss des Vorstandes bei Verstößen gegen die Satzung oder gegen das Ansehen des Vereins sowie aufgrund von Beitragsrückständen von mehr als einem Jahresbeitrag. Der Beschluss muss dem Betroffenen durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss ist die Berufung zulässig. Berufungsinstanz ist die nächste Mitgliederversammlung. Während des Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitgliedes.

 

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Zur Deckung der allgemeinen Vereinsausgaben wird von jedem Mitglied am Jahresanfang der Jahresbeitrag fällig (per Lastschrift, Überweisung, bar)

  1. Die Höhe der allgemeinen Beiträge, der Aufnahmegebühren und von sonstigen Umlagen wird durch die ordentliche Mitgliederversammlung für das nächste Geschäftsjahr beschlossen.
  2. Ehrenmitglieder sind nicht beitragspflichtig.
  3. Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
  4. Es darf niemand durch unrechtmäßige oder überhöhte Verwaltungsausgaben oder sonstige Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sollen die Vereinsinteressen fördern und haben alles zu unterlassen, was dem Ansehen und dem Zweck des Vereins entgegensteht.

 

§ 7 Haftung gegenüber den Mitgliedern

  1. Der Verein haftet nicht für Schäden oder Verluste, die den Mitgliedern bei der Ausübung der Vereinsaktivitäten entstehen.
  2. Der Verein ist gehalten, im Rahmen des Vereinszweckes die eventuellen Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen.

 

§ 8 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand

Der Vorstand kann weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse für besondere Aufgaben, schaffen.

 

§ 9 Die Mitgliederversammlung

  1. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr (bis 31.03. des Jahres) statt. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich an alle Mitglieder und wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen ausgesprochen.

  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    1. Entgegennahme und Genehmigung des Jahres- und Finanzberichts des Vorstandes.
    2. Entlastung des Vorstandes.
    3. Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie der Kassenprüfer.
    4. Beschlussfassung über den Jahresfinanzplan.
    5. Festsetzung der Mitgliederbeiträge.
    6. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins.

  3. Auf der Mitgliederversammlung gestellte Anträge benötigen die Unterstützung von 50% der anwesenden Mitglieder, um in die Tagesordnung aufgenommen zu werden. Hiervon sind Anträge auf Satzungsänderung, Wahlen und Auflösung ausgenommen. Diese müssen in der Einladung zur Mitgliederversammlung als Tagesordnungspunkte aufgeführt sein.

  4. Anträge zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes sind von Mitgliedern mindestens einen Monat vor Zusammentritt der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung einzureichen.

  5. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen:
    1. auf schriftlichen Antrag von 3 Vorstandsmitgliedern oder
    2. auf schriftlichen Antrag von einem Fünftel der Mitglieder.
    3. Auch hier gilt die Einladungsart der ordentlichen Mitgliederversammlung. Die ordnungsgemäß beantragte außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von zwei Monaten nach Zugang des Ersuchens an den Vorstand durchgeführt werden.

  6. Tagesordnungspunkte können nur solche sein, die in der Einladung genannt sind.

  7. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

  8. Die Beschlussfassung erfolgt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, durch einfache Stimmenmehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

  9. Satzungsänderungsbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

  10. Zur Auflösung des Vereins ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der gültig abstimmenden Mitglieder erforderlich.

  11. Bei jeder Mitgliederversammlung ist ein Beschlussprotokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist den Mitgliedern in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

  12. Bei jeder Mitgliederversammlung ist eine Anwesenheitsliste zu führen.

 

§ 10 Der Vorstand

Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

  1. dem ersten Vorsitzenden
    zwei zweiten Vorsitzenden (Stellvertreter des 1. Vorsitzenden)
    dem Kassenwart
    dem Schriftführer.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter. Jeder von ihnen kann den Verein allein vertreten. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.
  3. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung aus Ihrer Mitte für die Dauer von 2 Jahren mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
  4. Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können beschließen, dass zum Vorstand eine Anzahl Beisitzer beitritt, die nicht zum Vorstand gemäß § 26 BGB gehören
  5. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  7. Über die Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden oder seinen Stellvertretern sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen sind. Die Mitglieder sollen über den Inhalt dieser Niederschrift in geeigneter Weise unterrichtet werden.
  8. Ein Vorstand führt die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter.

 

§ 11 Kassenprüfer

 Die Mitgliederversammlung der geraden Kalenderjahre wählt für die Amtsdauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer.

  1. Die Kassenprüfer prüfen mindestens zweimal jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Kassenführung sachlich und rechnerisch und bestätigen dies durch ihre Unterschrift.
  2. Bei vorgefundenen Mängeln haben sie unverzüglich den Vorstand zu benachrichtigen.
  3. Der Jahresmitgliederversammlung ist ein Bericht zu erstatten.

 

§ 12  Mittelverwendung

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Über die Mittelverwendung entscheidet der Vorstand. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder der Auflösung des Vereins keine Vermögenswerte des Vereins erhalten. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 13 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung gemäß § 9 beschlossen werden.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes gemäß § 26 BGB sind zu Liquidatoren bestellt, falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. Die Rechte und Pflichten der Liquidatoren richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der in § 2 aufgeführten Vereinszwecke fällt das Vereinsvermögen an das Land Berlin und darf nur für gemeinnützige Bildungs- und Ausbildungszwecke gemäß des § 2 dieser Satzung verwendet werden.